Melderegisterauskunft & Löschung übermittelter Daten

Da das Thema rund um die Melderegisterauskunft recht umfangreich ist, splitten wir den Beitrag in 3 Teile. So behaltet Ihr den Überblick und könnt besser nachvollziehen, welche Schritte notwendig sind, um Euch abzusichern:

Schritt 1: Melderegisterauskunft & Auskunftssperre
Schritt 2: Melderegisterauskunft & Übermittlungssperre
Schritt 3: Melderegisterauskunft & Löschung übermittelter Daten

Melderegisterauskunft Schritt 3 – Leichtes Spiel für Hate-Raider!

In den ersten zwei Schritten haben wir Euch über die Melderegisterauskunft, die Auskunftssperre und die Übermittlungssperre informiert.
In diesem Beitrag geht es darum, die bereits übermittelten Daten bei den entsprechenden Stellen löschen zu lassen und wie diese Löschung zu erfolgen hat.

Eine kleine Warnung vorweg: Die Löschung der Daten, die bereits übermittelt wurden, ist aufwendig und kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Der Vollständigkeit halber müssen wir darauf hinweisen, dass ohne die folgenden Schritte kein 100% Datenschutz erreicht werden kann.
Natürlich ist es am Ende Euch selbst überlassen, ob Ihr „nur” die Auskunftssperre und die Übermittlungssperre einrichten lasst. Damit habt Ihr schon eine Menge für Eure Sicherheit getan und erschwert es den Hate-Raidern deutlich, an Eure privaten Daten zu gelangen.

Für die Datenlöschung sind mehrere Schritte notwendig, die wir im Folgenden auflisten:

Schritt 1:

Bevor Daten gelöscht werden können, muss vorab geklärt sein, wohin diese übermittelt wurden. Zu diesem Zweck müsst Ihr selbst eine Übermittlungsauskunft über Eure eigenen Daten und deren Weitergabe einholen.

In Eurer Übermittlungsauskunft kann für folgende Stellen eine Rückmeldung enthalten sein:

– Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
– Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
– Parteien, Wählergruppen und anderen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
– Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk im Zuge von Alters- oder Ehejubiläen
– Adressbuchverlage

Achtet darauf, dass eindeutige Namen und/oder Adressen in der Rückmeldung gelistet sind, damit Ihr wisst, mit wem Ihr Kontakt aufnehmen müsst.

Schritt 2:

Habt Ihr die Rückmeldung vorliegen, fragt Ihr im nächsten Schritt bei jeder Stelle die von Euch gespeicherten Daten einzeln an.
Wurden beispielsweise der Kirchengemeinde XY Eure Daten übermittelt, fordert Ihr Kirchengemeinde XY auf, Euch einen Auszug der von Euch gespeicherten Daten zur Verfügung zu stellen. Ihr könnt zur Verdeutlichung Artikel 15 DSGVO angeben.

Einen entsprechenden Textvorschlag stellen wir gerne zur Verfügung. Ihr könnt das Schreiben jederzeit entsprechend Euren Bedürfnissen anpassen.

Formular 1 einfach rauskopieren:

Max Mustermann Datum
Musterstraße 1
12345 Musterhausen

Name / Anschrift Firma
Ansprechpartner etc.

Anfrage bzgl. Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

Guten Tag,
ich bitte hiermit um Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Bitte bestätigen Sie mir, ob Sie mich betreffende personenbezogene Daten verarbeiten.

Falls dem so sein sollte, stellen Sie mir bitte im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine Kopie sämtlicher personenbezogener Daten, die Sie zu meiner Person verarbeiten, einschließlich eventueller mich betreffender pseudonymisierter Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 5 DSGVO, zur Verfügung.

Die Auskunft ist nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage zu erteilen. Sie hat nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO kostenlos zu erfolgen.
Zur Identifikation meiner Person habe ich folgende Daten beigefügt:
{Deine Daten zur Identifikation einfügen. Das sind häufig Angaben wie Dein Name, Dein Geburtsdatum, Deine Adresse, Deine E-Mail-Adresse usw.}

Sollten Sie meinem Antrag nicht innerhalb der genannten Frist nachkommen, behalte ich mir vor, rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten und Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einzureichen.

Schon im Voraus vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift Absender]

Schritt 3:

Auf Basis der Daten, die Ihr von den einzelnen Stellen zurückerhaltet, könnt Ihr Euch im Anschluss dann auf die Löschung genau dieser beziehen.

Wir können nicht garantieren, dass eine Aufforderung zur Löschung direkt beim ersten Versuch erfolgreich ist und nicht ggf. eine Nachfrage oder ein Widerspruch gegen die Löschung erfolgt, und Ihr Euch unter Umständen mit einer der Kontaktpersonen mehrfach auseinandersetzen müsst. Bedenkt jedoch, dass Ihr ein gesetzlich festgelegtes Recht nach Art. 17 DSGVO auf Löschung der Daten habt und dieses einfordern könnt. Wendet Euch bei Problemen, dieses Recht durchzusetzen oder einer Weigerung, Euer Anliegen zu bearbeiten, an den zuständigen Datenschutzbeauftragten Eures Bundeslandes.
Unter Umständen genügt bereits die Ankündigung, dass Ihr den Fall an den Datenschutzbeauftragten weitergeben werdet, damit die angesprochene Stelle positiv reagiert und der Aufforderung der Datenlöschung schlussendlich nachkommt.

Ihr könnt gerne den nachfolgenden Textvorschlag für die Aufforderung zur Löschung nutzen oder einen eigenen Text entwerfen.

Formular 2 einfach rauskopieren:

Max Mustermann
Musterstraße 12
12345 Musterhausen

[Anschrift Unternehmen/Anbieter]

Widerruf der Einwilligung (Art. 7, Abs. 3 DSGVO) & Löschung meiner personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO)
Kennziffer (z. B. Mitgliedsnummer, die die Zuordnung ermöglicht, falls vorhanden)

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich widerrufe mit diesem Schreiben meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten. Ich fordere Sie darüber hinaus auf, die von Ihnen zu meiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen und mir anschließend die Löschung unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 4 Wochen, zu bestätigen.

Einer zukünftigen Übermittlung meiner Daten habe ich per Übermittlungssperre bei der zuständigen Meldebehörde bereits widersprochen.

Sollten Gründe gegen die Löschung meiner personenbezogenen Daten sprechen, bitte ich um Angabe der jeweiligen gesetzlichen Grundlage ebenfalls innerhalb der nächsten 4 Wochen.

Sollten Sie meiner Aufforderung in dem oben genannten Zeitraum nicht nachkommen, werde ich mich mit diesem Anliegen an den zuständigen Datenschutzbeauftragten unverzüglich nach Ablauf der Frist wenden.

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift Absender]

Nach Abschluss dieser Schritte sollten sämtliche persönlichen Daten von Euch gelöscht und eine Abfrage durch Dritte über diese Wege nicht mehr möglich sein.

Melderegisterauskunft & Übermittlungssperre

Da das Thema rund um die Melderegisterauskunft recht umfangreich ist, splitten wir den Beitrag in 3 Teile. So behaltet Ihr den Überblick und könnt besser nachvollziehen, welche Schritte notwendig sind, um Euch abzusichern:

Schritt 1: Melderegisterauskunft & Auskunftssperre
Schritt 2: Melderegisterauskunft & Übermittlungssperre
Schritt 3: Melderegisterauskunft & Löschung übermittelter Daten

Melderegisterauskunft Schritt 2 – Leichtes Spiel für Hate-Raider!

In Schritt 1 haben wir darüber informiert, worum es sich bei der Melderegisterauskunft handelt und wie eine Auskunftssperre beantragt werden kann.

Mit diesem Beitrag möchten wir Euch auf die Übermittlungssperre aufmerksam machen, verdeutlichen, was mit Euren Daten bei der Meldebehörde passiert und wie Ihr eine Übermittlung dieser Daten vermeiden könnt.

Wohin werden meine Daten übermittelt?

Die Meldebehörde kann, ohne eine entsprechend eingerichtete Übermittlungssperre, von sämtlichen, eingetragenen Personen Daten an verschiedene Stellen weitergeben.
Jeder Einwohner hat laut Meldegesetz das Recht der Datenweitergabe an folgende Stellen zu widersprechen:

– Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Dieser Widerspruch ist nur sinnvoll, wenn er mindestens 1 Jahr vor Vollendung der Volljährigkeit gestellt wird. Da die Zulieferung der Daten jährlich zum 31. März erfolgt, muss der Antrag vor diesem Zeitraum gestellt und bewilligt werden.

• Widerspruch der Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften.

• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Stellen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen.

• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk.

• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage. Gesetzlich festgelegt (§50 BMG) darf die Übermittlung nur an Adressenverzeichnisse in Buchform erfolgen.

Weitergeleitet werden jeweils folgende Informationen:
Familienname
Vornamen
Doktorgrad
Anschrift

Jubiläumsdaten wie hohe Geburtstage, Ehejubiläen (ohne Angabe des Geburtsdatums)

Warum ist die Übermittlungssperre wichtig?

Durch die Übermittlung Eurer Daten an die oben genannten Stellen durch die Meldebehörden können private Daten wie Eure Adresse ebenfalls eingesehen, abgefragt und durch Dritte missbraucht werden. Daher ist es sehr wichtig, im Zuge der Auskunftssperre auch eine entsprechende Übermittlungssperre einrichten zu lassen. Um Euch so gut wie möglich vor Hate-Raidern schützen zu können, funktionieren diese zwei Sperren nur in Kombination.

Die Beantragung der Übermittlungssperre kann von Bundesland zu Bundesland und auch den einzelnen Meldebehörden unterschiedlich vorgeschrieben sein (online, per Vordruck, persönlich etc.).
Bitte beachtet, dass die Übermittlungssperre nur für die Stadt gilt, bei der diese beantragt wurde. Habt Ihr noch weitere Wohnsitze in anderen Städten, müsst Ihr die Übermittlungssperre auch jeweils bei der entsprechenden Meldebehörde zusätzlich beantragen.

Eine eingetragene Übermittlungssperre ist nicht an jährliche Fristen gebunden wie die Melderegisterauskunft. Sie ist so lange gültig, bis sie von Euch widerrufen wird.

Wir möchten abschließend darauf hinweisen, dass wir nur Tipps und Hilfestellungen zur Einrichtung solcher Sperren geben können. Wir können nicht garantieren, dass jeder Antrag ohne Probleme oder generell bewilligt wird.

Habt Ihr die Übermittlungssperre erfolgreich beantragt, geht es weiter mit Schritt 3: Melderegisterauskunft & Löschung übermittelter Daten

Melderegisterauskunft & Auskunftssperre 

Da das Thema rund um die Melderegisterauskunft recht umfangreich ist, splitten wir den Beitrag in 3 Teile. So behaltet Ihr den Überblick und könnt besser nachvollziehen, welche Schritte notwendig sind, um Euch abzusichern:

Schritt 1: Melderegisterauskunft & Auskunftssperre
Schritt 2: Melderegisterauskunft & Übermittlungssperre
Schritt 3: Melderegisterauskunft & Löschung übermittelter Daten

Melderegisterauskunft Schritt 1 – Leichtes Spiel für Hate-Raider!

Einige Streamer sind in der letzten Zeit auf uns zugekommen und haben folgende Frage gestellt: „Woher kennen die Hate-Raider meine (neue) Adresse, obwohl ich diese nie öffentlich gemacht habe?”

Auf diese Frage haben wir jetzt eine einfache Antwort: Über die einfache Melderegisterauskunft (§44 BMG)!

JEDER kann über die zuständige Meldebehörde Eure persönlichen Daten anfordern, wenn folgende Informationen über Euch vorliegen:

– Familienname und Vorname(n)

sowie zusätzlich mindestens eine dieser beiden Angaben:

– Geburtsdatum oder
– Letzte bekannte Anschrift im Inland (Straße, Hausnummer und Ort).

Wir haben festgestellt, dass die oben genannten Angaben je nach zuständiger Meldebehörde anders ausfallen können:

– Bei manchen reicht die Angabe irgendeiner vorherigen Adresse, bei manchen muss es zwingend die letzte Adresse sein.
– Eine Meldebehörde verlangt drei Angaben zur Person, um diese einwandfrei identifizieren zu können, während andere mit nur zwei Angaben Auskunft geben können.
– Teilweise wird sogar die (persönliche) Vorlage eines Ausweises verlangt.
– In den meisten Fällen wird eine Gebühr zwischen 5 und 20 Euro erhoben.

Die Bearbeitungszeit liegt zwischen wenigen Tagen und 3 Monaten.

Welche Art von persönlichen Daten erhält man über die Meldeauskunft?

Die einfache Auskunft aus dem Melderegister (nach §44 BMG) beinhaltet folgende Daten:

1. Familienname
2. Vornamen
3. Doktorgrad
4. Derzeitige Anschriften
5. Sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Es gibt auch eine erweiterte Melderegisterauskunft, die noch einiges mehr an persönlichen Daten enthält. Diese kann aber nur bei einem Nachweis über ein berechtigtes Interesse ausgestellt werden. Ein berechtigtes Interesse kann z.B. eine Bonitätsprüfung oder Prüfung der Kreditwürdigkeit sein.

Wie man sieht, ist es leider relativ einfach, an Eure aktuellen Adressdaten zu kommen. Aber wir haben eine Lösung für dieses Problem!

§51 Bundesmeldegesetz (BMG) – Auskunftssperren

Um einen Abruf Eurer persönlichen Daten, wie Adresse und Co. zu vermeiden, ist es möglich, eine sogenannte „Auskunftssperre” bei der Meldebehörde zu hinterlegen.
Das bedeutet, dass jeder, der Eure Adressauskunft bei aktiver Sperre über Euch einholen möchte, automatisch eine negative Antwort auf diese Anfrage erhält.
Fragt nun beispielsweise eine dritte Person nach erfolgreicher Einrichtung der Sperre Eure Daten an, erhält diese Person keine Auskunft und auch keinen Hinweis darauf, dass die Adresse gesperrt wurde. Es wird lediglich eine neutrale, negative Auskunft erteilt, dass keine Daten vorliegen.
Zusätzlich werdet Ihr in diesem Fall über den versuchten Datenabruf informiert.

Eine solche Sperre ist natürlich an gewisse Voraussetzungen gebunden:

Es muss glaubhaft versichert werden, dass die Melderegisterauskunft durch Dritte eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit darstellt, und beinhaltet den Schutz vor Beleidigung, Bedrohung usw. Den genauen und ausführlichen Wortlaut des §51 BMG könnt Ihr nochmals im Gesetzestext nachlesen.

Liegt mindestens einer der genannten Gründe vor, muss eine entsprechende Sperre hinterlegt werden.
Eine solche Sperre ist derzeit gesetzlich auf 2 Jahre befristet. Wir haben festgestellt, dass die Dauer der Sperre von Bundesland zu Bundesland variieren kann. Soll die Sperre verlängert werden, müsst Ihr rechtzeitig eine Verlängerung beantragen (die Vorlaufzeit ist auch in diesem Fall je nach Meldebehörde unterschiedlich). Die Aufhebung einer Sperre muss Euch schriftlich mitgeteilt werden.

Seid Ihr also schon einmal Opfer der Hate-Raider geworden und habt einige Beweise gesichert wie:

– Quittungen der Lieferanten von Essensraids
– Screenshots aus dem Twitch-Chat des Angriffs
– Screenshots aus Eurem Discord Server (falls betroffen)
– Ihr wurdet geswattet und habt eine Anzeige bei der Polizei erstattet,

dann habt ihr sehr gute Chancen, mit dem Aktenzeichen eine solche Sperre einrichten lassen zu können.

Natürlich ist es ohne einen solchen Vorfall etwas schwieriger, der Meldebehörde glaubhaft zu vermitteln, dass ein Grund für eine Sperre vorliegt und ob diese dann bewilligt wird.

Solltet Ihr Probleme haben, diese Sperre einrichten zu lassen, könnt Ihr Euch gerne bei uns melden. Wir werden versuchen, so gut es geht, zu unterstützen.

Sollten Eure Daten abgerufen worden sein, habt Ihr auf Anfrage ein Recht darauf zu erfahren, wer diese Daten abgerufen hat. Da für den Abruf Name und Vorname (und eventuell andere Daten wie oben aufgelistet) angegeben werden müssen, kann man diesen Daten einem vorhandenen Aktenzeichen bei der Polizei hinzufügen. Natürlich hat diese mit solch wertvollen Informationen weitaus mehr Möglichkeiten, Ermittlungen voranzutreiben.
Je mehr Daten Ihr über Lieferando, die Meldebehörden und andere Stellen zusammentragen könnt, desto besser!

Wir möchten abschließend darauf hinweisen, dass wir nur Tipps und Hilfestellungen zur Einrichtung solcher Sperren geben können. Wir können nicht garantieren, dass jeder Antrag ohne Probleme oder generell bewilligt wird.

 Habt Ihr die oben beschriebenen Anweisungen erfolgreich durchgeführt, geht es weiter mit Schritt 2: Melderegisterauskunft & Übermittlungssperre.